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   AG Osterholz-Scharmbeck, 02.06.2017 - 22 Ds 280/17   

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https://dejure.org/2017,21012
AG Osterholz-Scharmbeck, 02.06.2017 - 22 Ds 280/17 (https://dejure.org/2017,21012)
AG Osterholz-Scharmbeck, Entscheidung vom 02.06.2017 - 22 Ds 280/17 (https://dejure.org/2017,21012)
AG Osterholz-Scharmbeck, Entscheidung vom 02. Juni 2017 - 22 Ds 280/17 (https://dejure.org/2017,21012)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvR 1313/17

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die

    Mit Beschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 23. Mai 2017 - 22 Ds 145 Js 35577/16 (280/17) - wurde diese Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

    Mit der am 12. Juni 2017, 15:00 Uhr per Telefax eingegangenen Verfassungsbeschwerde wird beantragt, die Verfassungswidrigkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 2. Juni 2017 - 22 Ds 145 Js 35577/16 (280/17) - und die Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG festzustellen sowie das Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck - gegebenenfalls im Wege der einstweiligen Anordnung - anzuweisen, den Hauptverhandlungstermin am 14. Juni 2017 aufzuheben, sowie vorläufig bis zur Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens über die Verhandlungsfähigkeit, hilfsweise bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache, keine Hauptverhandlung durchzuführen.

    b) Danach ist die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 2. Juni 2017 - 22 Ds 145 Js 35577/16 (280/17) - von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

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